Und es bewegt sich doch nicht!
Der VfGH hätte mit der Frage um das Mietrecht eine Modernisierung des bestehenden Gesetzes erwirken können. Stattdessen wurde der Ist-Zustand einzementiert. Der VfGH hatte - wie auch schon 2016 - in seiner Juni-Session die Chance, seiner verfassungsrechtlichen Funktion als Korrektiv des Gesetzgebers nachzukommen und die schon lange fällige ... mehr >
Der VfGH hätte mit der Frage um das Mietrecht eine Modernisierung des bestehenden Gesetzes erwirken ... mehr >






